Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Internet-Automarkt CarAchat.com

Als virtueller Handelsplatz präsentiert CarAchat.com im folgenden CarAchat genannt, im Internet die Angebote von Kfz-Händlern, privaten Kfz-Anbietern, Ersatzteil- und Zubehörlieferanten, Finanzierungs- und Leasingunternehmen, Versicherungen und anderen Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes.
Durch die Nutzung des Angebots von CarAchat, erkennt der Benutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
Des weiteren erkennen alle Benutzer durch die Unterzeichnung des Bestellscheins oder durch die Bestätigung ihrer Anmeldung zum Händlerzugang im Internet die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen an. Sie garantieren die Richtigkeit ihrer Angaben.

1.Kostenlose Teilname

Die von CarAchat angebotenen Dienstleistungen (Fahrzeuganzeigen mit Photos im Internet), sind für private Verkäufer/Inserenten (Privatpersonen) kostenlos. Ebenso ist die Teilnahme für gewerbliche Kraftfahrzeughändler kostenlos, solange sie nicht mehr als 15 Anzeigen gleichzeitig erscheinen lassen. Die Händler sind verpflichtet, ihren Status anzugeben. CarAchat behält sich das Recht vor, die kostenlose Benutzung jederzeit zu begrenzen.

2. Kostenpflichtige Teilnahme

Auf Grundlage der von CarAchat angebotenen Preise und Tarife, haben Kraftfahrzeughändler die Möglichkeit, bis zu 300 Anzeigen auf CarAchat zu inserieren und andere, im jeweiligen Vertrag zwischen CarAchat und dem Kraftfahrzeughändler festgelegte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Eventuell auftretende Buchungs- und andere Zusatzkosten durch Transaktionen ins Ausland, gehen zu Lasten des betroffenen Kraftfahrzeughändlers.
Als Kraftfahrzeughändler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort. Bei diesem ist eine separate Anmeldung erforderlich.

3. Preis

CarAchat behält sich das Recht vor, die Preise für seine Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Die Preisänderung tritt in dem Moment in Kraft, in dem sie dem Nutzer zum ersten Mal mitgeteilt worden ist.

4. Garantie
CarAchat stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und Kaufinteressent nicht eingebunden. In keinem Fall garantiert CarAchat den Abschluss und die Einhaltung von Verträgen zwischen Privatpersonen oder mit Kraftfahrzeughändlern. In diesem Sinne garantiert CarAchat nicht den Abschluss von Verkaufsverträgen über von Kraftfahrzeughändlern angebotene Gebrauchtfahrzeuge.

Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von CarAchat im Regelfall überprüft werden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate/Anzeigen ist also ausschließlich der Inserent verantwortlich. Der Benutzer erkennt an, die auf der Internetseite CarAchat zur Verfügung gestellten Informationen weder vollständig, noch erschöpfend sind. Der Benutzer ist für eine genauere Überprüfung dieser Informationen selbst verantwortlich, insbesondere vor ihrer Nutzung und vor allem vor dem Abschluss eines Vertrages.
CarAchat trägt in keinem Fall die Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate/Anzeigen.

CarAchat schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge nicht abgeschlossen werden, Kaufpreise nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, oder Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß geliefert werden. Außerdem garantiert CarAchat weder die Zahlungsfähigkeit noch die ehrliche Absicht, noch die Kapazität, des Fahrzeugkäufers das Gebrauchtfahrzeug zu kaufen.

Infolgedessen erkennt der Benutzer an, dass CarAchat nicht für die auf der Webseite von CarAchat angebotenen Informationen und Dienstleistungen verantwortlich gemacht werden kann. Die Nutzung der dieser Informationen erfolgt unter der alleinigen Verantwortung, Kontrolle und Leitung des Benutzers.

5. Informatik und Datenschutz.

Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Angaben gemäß dem in Frankreich gültigen Gesetz "informatiques et libertés" elektronisch gespeichert werden .
Gemäß dem Gesetz "informatiques et libertés", Art. 78-17 vom 6. Januar 1978 haben die Inserenten das Recht, die von CarAchat über sie gespeicherten Daten einzusehen und zu berichtigen. Die von CarAchat gespeicherten Daten können von Dritten verwendet werden, außer wenn der Benutzer dies in einem Brief an unseren Kundendienst ausdrücklich verweigert.

6. Die Beachtung der Gesetze und Verordnungen, des Urheberrechts und Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Benutzer ist darüber informiert, dass die Gesamtheit der gültigen Gesetze und Verordnungen im Internet in Kraft ist und angewendet werden kann.
Der Benutzer hat also bei der Benutzung der Internetseite von CarAchat, www.carachat.com die Gesamtheit der gültigen Gesetze und Verordnungen zu respektieren.

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. CarAchat und in bestimmten Fällen seine Partner sind Inhaber der Nutzungsrechte am Inhalt der Webseite und der Datenbank. Sie sind auf Grundlage der die geistigen und industriellen Besitz betreffenden Gesetze Eigentümer der Gesamtheit der Inhalte der Webseite www.carachat.com. In diesem Zusammenhang, wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Erwähnung von Urheberrechten nicht gelöscht werden kann und dass die Publizierung, Reproduktion oder sonstige Weiterverarbeitung der auf CarAchat gespeicherten Daten nicht erlaubt ist.
Außerdem ist es verboten, wesentliche Teile der Daten und Datenbanken von CarAchat zu kopieren oder weiterzuverarbeiten oder in jeglichem anderen anormalen Rahmen zu verwenden.
CarAchat behält sich grundsätzlich das Recht vor, sofort und ohne vorherige Mahnung jede Information, welcher Art auch immer, abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen. Dies gilt insbesondere für Photos oder Graphiken, die den gültigen Gesetzen und Verordnungen und diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandeln.

Desgleichen ist die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen bei der Teilnahme des Nutzers an den interaktiven Diensten, die auf dem Standort CarAchat angeboten werden, gültig.

CarAchat kann Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Benutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Benutzer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber CarAchat mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

7. Hyperlinks

Die Einrichtung eines Hyperlinks auf CarAchat erfordert eine vorherige Genehmigung durch CarAchat. Es muss also der Administrator von CarAchat kontaktiert werden.
CarAchat ist in keinem Falle für den Inhalt, die Informationen, die Produkte und die angebotenen Dienste verantwortlich, die auf mit CarAchat verlinkten Seiten angeboten werden.

8. Passwörter und Zugangscodes

Der Benutzer ist für die Verwahrung der ihm von CarAchat zugeteilten Passwörter, Zugangscodes und Benutzernahmen verantwortlich.
Es obliegt dem Benutzer Vorsichtsmaßnahmen die für den Schutz seiner Passwörter, Zugangscodes und Benutzernamen notwendig sind, zu ergreifen.
Bei Verlust oder Diebstahl des Passworts, des Zugangscodes und/oder des Benutzernamens, oder wenn der Benutzer die unerlaubte Nutzung dieser durch einen Dritten bemerkt, hat er CarAchat unverzüglich zu kontaktieren.
CarAchat.com ist in keinem Fall verantwortlich für die betrügerische Nutzung der Passwörter, Zugangscodes oder Benutzernamen durch Dritte.

9. Benutzerdaten

Gemäß dem Gesetz "loi informatique, aux fichiers et aux libertés" n°78-17 vom 6. Januar 1978 informieren wir den Benutzer, dass seine Antworten auf die Fragen, die ihm in den Rubriken der Webseite CarAchat gestellt werden, verpflichtend sind, um die Bereitstellung der Dienste zu gewährleisten, die ihn interessieren, und die ihm durch die Vermittlung von CarAchat angeboten werden. Diese Daten sind ausschließlich für CarAchat bestimmt, mit Ausnahme von Informationen, wie zum Beispiel die Anfrage auf nach Kostenvoranschlägen im Bereich Versicherungen und Finanzen, die den entsprechenden Partnern von CarAchat zugeleite werden.

Der Benutzer hat das Recht, die von CarAchat über ihn gespeicherten Daten einzusehen und zu berichtigen. Hierfür genügt eine einfache Anfrage per e-Mail an info@carachat.fr.

10. Sicherheit

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass das Internet, spezifische Eigenschaften aufweist, die es CarAchat unmöglich machen, den uneingeschränkten Zugriff auf seine Dienstleistungen und die Sicherheit der Informationsübertragung zu garantieren.

11. Allgemeine Bestimmungen

CarAchat behält sich das Recht vor, diese Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
zu ändern. Wenn diese AGB geändert werden, treten sie ab dem Zeitpunkt in Kraft, ab dem sie dem Benutzer zum ersten Mal bekannt gemacht werden. Durch die weitere Nutzung von CarAchat, erkennt der Benutzer diese Änderungen an.

12. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Interpretationsschwierigkeiten zwischen einem der Titel und der Klauseln, auf die er sich bezieht, wird dieser Titel für nichtexistent erklärt.

Diese Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterliegen der Form und dem Inhalt nach der französischen Rechtssprechung

13. Rechtsstreitigkeiten:

Erfüllungsort ist Straßburg/Frankreich. Bei Rechtsstreitigkeiten, ist die Straßburger Justiz zuständig, ungeachtet der Herkunft der Verteidiger.

Haguenau, den 07. August 2002